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09.10.12 15:36 Alter: 5 yrs
Blog Steuern Kategorie: Blog Steuern

Zahnärztekammer siegt gegen Rabatt-Portal Groupon

Berufswidrige Werbung ist unzulässig

Für individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), deren Kosten regelmäßig nicht von den Krankenkassen übernommen werden, sondern vom Patienten selbst zu zahlen sind, darf nicht auf Rabatt-Portalen geworben werden. Werbung
für Selbstzahlerleistungen mit Sonderangeboten verstößt sowohl gegen das ärztliche Berufsrecht als auch gegen das Wettbewerbsrecht. So entschieden die Landgerichte Köln, Berlin und Hamburg in mehreren Verfahren.
Rundschreiben 08/12 • Stand: 30.08.2012 • Seite 2


Übertriebenes Anpreisen und Festpreise für Arztleistungen sind rechtswidrig
Verklagt wurden Zahnärzte, die für ihre ärztlichen Leistungen Gutscheine über das Rabatt-Portal Groupon anboten:
19 EUR für eine professionelle Zahnreinigung und 149 EUR für ein Bleaching bzw. Rabatte bis zu 90 % für Zahnreinigung, Bleaching, kieferorthopädische Zahnkorrektur, Implantatversorgung oder Zahnfüllungen. Die Richter sahen Verstöße gegen das (zahn)ärztliche Berufsrecht. Berufswidrig sei insbesondere der anpreisende und reklamehafte Charakter der Werbung. Patienten würden durch die hohen Rabatte auf Selbstzahlerleistungen und die zeitliche Begrenztheit des Angebots angelockt und gedrängt, einen Deal einzugehen. Dadurch werde die Werbung in hohem Maße anpreisend.
Der Patient werde dazu verführt, „allein wegen des extrem günstigen Preises den Vertrag abzuschließen und sich eventuell nicht ausreichend Gedanken zu machen, ob er die Leistung wirklich in Anspruch nehmen möchte.“ Zudem entschieden die Gerichte in Köln und Berlin, dass auch die Werbung mit Festpreisen unzulässig ist, da die maßgeblichen Vorschriften der GOZ hinsichtlich der Bemessung des zahnärztlichen Honorars nicht eingehalten werden.


Rabatt von 76 % ist unzulässige anpreisende Werbung
Auch das Landgericht Hamburg sieht im übermäßigen Anpreisen ärztlicher Leistungen einen Verstoß gegen das ärztliche Berufsrecht. So beurteilten sie die Werbung eines Augenarztes auf der Internet-Plattform Groupon mit Gutscheinen für Augen-Laserbehandlungen zum Preis von 999 EUR statt 4.200 EUR und damit einer Rabattierung von 76 % als berufsrechts- und wettbewerbswidrig. Berufswidrig sei dabei insbesondere die anpreisende Werbung, da hier in marktschreierischer Weise mit einem Rabatt von 76 % geworben werde. Zudem werde der Patient unter Druck gesetzt, da das
Angebot nur für eine knappe Zeit von ca. 5,5 Stunden zur Verfügung stehen sollte.

 
Ärztliches Werberecht hat Grenzen
Die aktuellen Entscheidungen zeigen, wo das ärztliche Werberecht seine Grenzen hat. Zwar zählt eine auf die Förderung des beruflichen Erfolgs gerichtete Außendarstellung zu den Grundrechten der ärztlichen Berufsfreiheit, die auch in den Berufsordnungen der Ärzte und Zahnärzte normiert ist. Gegen eine Werbung, die in sachlicher Art und Weise über ein Dienstleistungsangebot informiert, ist daher nichts einzuwenden. Weiterhin unzulässig ist jedoch eine berufswidrige Werbung in Form einer anpreisenden, irreführenden oder vergleichenden Werbung. Unzulässig sind darüber hinaus aber auch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht.