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24.08.11 16:48 Alter: 6 yrs
Blog Recht Kategorie: Blog Recht

BVerfG erlaubt Gutscheinaktionen für (Zahn-)Ärzte

Immer wieder stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang (Zahn-)Ärzte in eigener Sache werben dürfen. Diese Frage mag den einen oder anderen (Zahn-)Arzt genauso beschäftigen, wie sie regelmäßig auch Rechtsanwälte und Gerichte beschäftigt. Denn (Zahn-)Ärzte gehören den freien Berufen an und sind keine Gewerbetreibenden - ein wesentlicher Unterschied, der sich bis in die Vorschriften der Berufsordnung zur Werbung fortsetzt.

Mit Beschluss vom 01.07.11 hat das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 233/10 und 235/10) entschieden, die Auslegung der berufsrechtlichen Restriktionen zu lockern, um die Berufsausübungsfreiheit der Ärzteschaft und damit auch deren Recht auf Werbung zu schützen.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist unter anderem die Verlosungsaktion eines Zahnarztes zur Patientenakquise gewesen, bei der die Teilnehmer der Aktion Gutscheine für Bleaching und PZR zum Nulltarif gewinnen konnten. Das BVerfG hat solche Verlosungen - entgegen der Auffassung der zuständigen Kammer - jedoch nicht per se als berufswidrig angesehen. Es gelte die Maßgabe, dass die Verlosung sachangemessen und berufsbezogen sein müsse und nicht in einer besonderen Weise aufdringlich sein dürfe. Werden diese Bedingungen eingehalten, kann mit dem BVerfG wie folgt differenziert werden:

In der Verlosung von PZR-Gutscheinen kann keine Beeinträchtigung von Gemeinwohlbelangen gesehen werden, die ein Werbeverbot rechtfertigen würden. Denn die PZR ist eine die Zahngesundheit fördernde Leistung, deren Erbringung mit keinen nennenswerten gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Folglich ist dem Zahnarzt eine entsprechende Werbemaßnahme erlaubt. Zwar hat sich das BVerfG nicht zur Frage der Angemessenheit der zahnärztlichen Vergütung (§ 15 Abs. 1 MBO-Z) geäußert, doch kann dem Beschluss die Quintessenz entnommen werden, dass insbesondere im Bereich der PZR der gerichtliche Wille vorhanden ist, den Markt aus Gründen der Gesundheitsfürsorge weiter zu öffnen. Das Angebot einer PZR leicht oberhalb oder sogar genau zum Selbstkostenpreis (bzw. zu einem 1,0-Faktor beim Idealpatient) muss folglich möglich sein. Ob diese Grenze sogar unterschritten werden kann, da das BVerfG sogar die kostenlose Behandlung als werberechtlich zulässig angesehen hat, kann nicht abschließend beurteilt werden. Denn die Zahnärztekammer hatte die Höhe der Vergütung bzw. deren Angemessenheit nicht gerügt, so dass sie nicht Gegenstand des Verfahrens war. In jedem Fall stellt bei kurzfristigen Gutscheinaktionen im Rahmen kleinerer Verlosungen der Beschluss des BVerfG aber eine gute Argumentationsgrundlage gegenüber der zuständigen Kammer dar.

Hinsichtlich des Bleachings ist das BVerfG hingegen zurückhaltender. Denn hier hat nicht festgestanden, ob mit der Behandlung gesundheitliche Gefahren verbunden gewesen sind. Nach Ansicht des BVerfG können bei einem mehr als nur geringfügigen Eingriff in die körperliche Integrität durch die Gutscheinaktion schutzwürdige Interessen betroffen sein. Es hat die Instanzgerichte deshalb aufgefordert, hierzu weitere Erkundigungen (internes oder externes Bleaching, etc.) einzuholen. Das BVerfG hat angesichts der Kostenfreiheit den erheblichen Einfluss auf die Willensbildung des Patienten nicht ausschließen wollen - auch wenn dem Patienten bestimmte Risiken der Behandlung bekannt gewesen seien.

Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass (Zahn-)Ärzten grundsätzlich viele Werbemöglichkeiten zur Verfügung stehen. Bedingung hierfür ist, dass die Werbung nicht zur Gefährdung eines schützenswerten Gemeingutes geeignet sein darf und stets in sachangemessener und berufsbezogener Form erfolgt. Hierbei ist der (Zahn-)Arzt bei Werbung in eigener Sache jedoch nicht auf das nüchterne Aufzählen von Fakten beschränkt. Insbesondere die Ähnlichkeit zu gewerblicher Werbung allein genügt nicht, um die fragliche Werbemaßnahme zu verbieten. Denn nicht zuletzt ist Werbung auch immer dem Wandel der Zeit unterworfen, so dass - unter der Beachtung der vorangestellten Prämissen - die (Zahn-)Ärzteschaft bei der Wahl neuer Werbemethoden das BVerfG an seiner Seite weiß.