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01.12.11 11:11 Alter: 6 yrs
Blog Recht Kategorie: Blog Recht

Verletzung der Dokumentationspflicht:

Komplette Absetzung der Behandlung wegen Unwirtschaftlichkeit

Die Dokumentation der Behandlung gehört zu den wesentlichen Pflichten des (Zahn-)Arztes. Diese Verpflichtung ergibt sich zum einen aus dem Behandlungsvertrag und zum anderen aus zahlreichen gesetzlichen Vorschriften. Die Konsequenzen einer Verletzung dieser Dokumentationspflicht verdeutlicht einmal mehr das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 06.04.2011 (Az.: S 12 KA 831/10):

Der Entscheidung lagen Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in Parodontose-Behandlungsfällen zugrunde. In insgesamt 45 Fällen setzte der Prüfungsausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen - Hessen - die komplette PAR-Behandlung wegen einer unzureichenden Dokumentation ab. Konkret ging es um den Nachweis einer ausreichenden Vorbehandlung i.S.d. Behandlungsrichtlinie.

Das Gericht wies die Klage der zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis ab, da die Beschlüsse des beklagten Beschwerdeausschusses rechtmäßig seien.

Keine aussagefähige Dokumentation
Die Durchsicht der von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen der insoweit fachkundig mit einem Vertragszahnarzt besetzten Kammer habe ergeben, dass eine nur annähernd aussagefähige Dokumentation nicht vorgelegt worden sei. Die Unterlagen beschränkten sich auf den Parodontalstatus, die Abrechnungsscheine mit den Abrechungsdaten, eine kurze chronologische Auflistung des Behandlungsablaufs ohne nähere Angaben – es seien lediglich die Leistung und der Zahn bezeichnet worden – und z.T. die Kopie eines Orthopantogramms. Damit könne der Behandlungsverlauf für einen Zahnmediziner nicht ansatzweise nachvollzogen werden.

Dokumentation als Nachweis einer wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Leistungserbringung
Der beklagte Beschwerdeausschuss könne bei fehlender Dokumentation auf die Unwirtschaftlichkeit der Behandlung schließen. Fehle es an der Dokumentation, so fehle es bereits an einer Begründung, weshalb Kosten angefallen seien. Grundsätzlich sei der Vertragszahnarzt für die Erbringung einer zahnärztlichen Leistung nachweispflichtig.

Die (zahn-)ärztliche Dokumentationspflicht diene der Sicherstellung wesentlicher medizinischer Daten und Fakten für den Behandlungsverlauf. „Soweit diese Dokumentationspflicht in erster Linie therapeutischen Zwecken dient, wird sie im Rahmen des Sachleistungsprinzips innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erweitert und dient auch zum Nachweis einer wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Leistungserbringung. Die Dokumentationspflichten werden daher im SGB V, in den Bundesmantelverträgen und auch in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) festgelegt und erweitert“, so das SG Marburg wörtlich. 

Konsequenz: Absetzen der gesamten Behandlung
Fehle es an einer ausreichenden Dokumentation zum Nachweis einer der Behandlungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses entsprechenden Parodontosebehandlung, so könne die gesamte Behandlung wegen Unwirtschaftlichkeit abgesetzt werden.

Fazit
Aufgrund dieses Urteils sollten (Zahn-)Ärzte ihre Dokumentationspflicht nicht unterschätzen.  Insbesondere konkretisiert das SG Marburg den Umfang dieser Verpflichtung: die Dokumentation muss so ausführlich sein, dass die Behandlung von einem Mediziner gleicher Fachrichtung nachvollzogen werden kann. Keineswegs ausreichend ist die Angabe bloßer Abrechnungskürzel, wie z.B. „MHU“ (Mundhygieneunterweisung) oder „TB“ (Therapieberatung). Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, drohen nicht unerhebliche finanzielle Einbußen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die kwm hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.