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28.09.12 14:18 Alter: 5 yrs
Blog Steuern Kategorie: Blog Steuern

Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ kann irreführende Werbung sein

Angemessene Außendarstellung oder irreführende Werbung?

Eine auf die Förderung des beruflichen Erfolgs gerichtete Außendarstellung gehört zu den Grundrechten der ärztlichen Berufsfreiheit. Anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung ist dagegen berufswidrig und daher unzulässig. Berufswidrig ist insbesondere Werbung, die zu Irrtümern führen kann, Kranke verunsichert und das Vertrauen in den Arztberuf untergräbt. Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss jedoch Raum bleiben. Die Abgrenzung zwischen erlaubter sachlicher Information und verbotener berufswidriger Werbung darf dabei nicht verallgemeinernd und abstrakt erfolgen. Vielmehr ist für jede konkrete Werbemaßnahme zwischen dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und der Sicherung des Werbeverbots abzuwägen.


So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil, dass die Werbung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis mit der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ irreführend sein kann. Der Begriff „Kinderzahnarzt“ impliziert mehr als eine nur auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern ausgerichtete Praxis. Vielmehr wird damit auch eine besondere persönliche Qualifikation des behandelnden Zahnarztes verbunden. Die Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ erweckt den Eindruck, dass alle in der Praxis beschäftigten Zahnärzte über eine personenbezogene Qualifikation in Form des Tätigkeitsschwerpunktes „Kinderzahnheilkunde“ verfügen. Doch gerade diesen Nachweis konnte die zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht erbringen. Die Zahnärztekammer war daher berechtigt, die strittige Werbung zu verbieten.
Eine Werbung mit der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ ist allerdings keine Vortäuschung einer Fachzahnarztbezeichnung, die die Berufsordnung nicht vorsieht. Zwar werde von einem „Kinderzahnarzt“ erwartet, dass er im Bereich der Zahnheilkunde nachhaltig tätig ist. Daraus folge aber nicht zugleich, dass von einer speziellen Weiterbildung im Sinne einer mindestens dreijährigen Fachzahnarztausbildung ausgegangen wird. Dies gelte umso mehr, als es um die Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ und nicht um einen „Zahnarzt für Kinderzahnheilkunde“ geht.


Das Urteil stellt somit klar: Zahnärzte dürfen Tätigkeitsschwerpunkte angeben, soweit sie auf eine tatsächlich
erfolgte Spezialisierung hinweisen. Hierbei handelt es sich um eine interessengerechte und sachangemessene
Information, die keinen Irrtum erregt.