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18.07.12 12:53 Alter: 5 yrs
Blog Recht Kategorie: Blog Recht

kwm gewinnt erneut vor dem Verfassungsgericht

Liberalisierung des Zentrumsbegriffs

Mit Beschluss vom 07.03.2012 (Az.: 1 BvR 1209/11) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine liberale Rechtsprechung zum (zahn-)ärztlichen Werberecht bestätigt und betont, dass der bereits festgestellte Bedeutungswandel nicht nur für Tierarztpraxen, sondern allgemein bzgl. des Zentrumsbegriffs gelte.

 
Hintergrund des Verfahrens war nach gerichtlicher Würdigung die Bezeichnung der Gemeinschaftspraxis der zahnärztlichen Beschwerdeführer als „Zentrum für Zahnmedizin“. Trotz entsprechender Größe, Einzugsbereich, Patienten- und Zuweiserstamm sowie einer Vielzahl angestellter Zahnärzte untersagten sowohl das Landgericht Berlin als auch das Kammergericht den betroffenen Zahnärzten diese Begrifflichkeit. Die Gerichte verwiesen unter anderem auf § 19 Abs. 3 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Berlin (BO), wonach die Bezeichnung als „Zentrum“ einer Berufsausübungsgemeinschaft grundsätzlich nicht erlaubt ist und stützten sich auf eine Begriffsdefinition, die neben der Größe und Bedeutung einer Einrichtung unter anderem auf deren „Mittelpunktfunktion hinsichtlich der angebotenen Leistungen innerhalb eines gewissen räumlichen Bezirks“ abstellte.


Das BVerfG stellte zunächst fest, dass das absolute Verbot in § 19 Abs. 3 BO in verfassungskonformer Weise einschränkend auszulegen ist. Denn eine interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, muss auch einem Arzt oder Zahnarzt zur Beschreibung seiner beruflichen Tätigkeit möglich sein. Das absolute Verbot der Bezeichnung als „Zentrum“ entsprechend der BO ist damit nicht vereinbar.


Wie genau der Begriff „Zentrum“ sodann zu bestimmen ist, entzieht sich nach Ansicht des BVerfG strikten verfassungsrechtlichen Vorgaben. Denn der Bedeutungsgehalt sei von zahlreichen Faktoren abhängig und einem stetigen Wandel unterworfen. Zudem müsse auf regionale Besonderheiten Rücksicht genommen werden. Dennoch hat das BVerfG in seiner Entscheidung bestimmte verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und Grenzen für die Bestimmung des Begriffs „Zentrum“ normiert.


So drängt sich nach dem BVerfG eine Rückwirkung der Definition des SGB V zum „Medizinischen Versorgungszentrum“ auch auf das allgemeine Begriffsverständnis auf, wonach bereits zwei Ärzte unterschiedlicher Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen ein Medizinisches Versorgungszentrum betreiben können – und zwar ohne eine darüber hinausgehende Größe, Bedeutung oder gar eine Mittelpunktfunktion ihrer Einrichtung. Zudem kommen neben der Bandbreite der angebotenen Leistungen auch eine besondere Qualität der Leistungen sowie die apparative Ausstattung der Praxisräume zur Begründung einer Zentrumsfunktion in Betracht.

Für den Bereich der Zahnärzte ist darüber hinaus der Erwerb bestimmter Gebietsbezeichnungen zwar einerseits geeignet, um eine besondere Sachkunde des betroffenen Zahnarztes zu belegen, jedoch muss nach Auffassung des BVerfG andererseits beachtet werden, dass die zahnärztlichen Fachgebietsbezeichnungen, anders als die ärztlichen Fachgebietsbezeichnungen, keine gebietseröffnende oder -begrenzende Funktion besitzen. Verglichen mit den ärztlichen Facharztbezeichnungen kommt ihnen daher aus Sicht der Patienten eine geringere Bedeutung zu. Dies bedeutet, dass einzig die Bandbreite zahnärztlicher Fachgebietsbezeichnungen bzw. deren Fehlen kein entscheidendes Kriterium für die tatsächliche Bezeichnung als „Zentrum“ auf dem Gebiet der Zahnärzteschaft darstellt und eine dementsprechende Diversifizierung nicht zwingend notwendig ist.

 

Zuletzt hat das BVerfG auch die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten betont: Zum einen kommt es darauf an, ob im Bezugsgebiet bereits zahlreiche andere (Zahn-)Ärzte ihre Praxen als Zentrum bezeichnen. Zum anderen muss auch der fragliche Bezugspunkt genau bestimmt werden, so dass insbesondere bei der Frage nach einer Mittelpunktfunktion nicht automatisch auf das gesamte Stadtgebiet einer Zahnarztpraxis abzustellen ist, sondern durchaus die Mittelpunktfunktion für einen bestimmten Stadtteil ausreichend sein kann.

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das BVerfG an seiner liberalen Rechtsprechung zum (zahn)ärztlichen Werberecht festhält und insbesondere den Bedeutungswandel des Zentrumsbegriffs explizit auch für den (zahn-)ärztlichen Bereich bestätigt. Pauschale Verbote, wie sie einzelne Berufsordnungen nach wie vor vorsehen, sind demnach unzulässig und bedürfen stets der Einzelfallbetrachtung. (Zahn-)Arztpraxen, die sich als Zentrum bezeichnen möchten, sollten daher darstellen können, dass sie hinsichtlich Größe und Bedeutung über den Durchschnitt gleichartiger Betriebe in ihrem unmittelbaren Einzugsbereich hinaus ragen. Wodurch oder worin sich diese Spitzenstellung begründet, kann mit dem BVerfG durchaus an verschiedene Leistungsmerkmale anknüpfen. Solange dies keine Irreführung der Patienten darstellt, sondern sachangemessene Informationen vermittelt werden, muss eine solche Bezeichnung zulässig sein.

kwm kanzlei für wirtschaft und medizin
Rechtsanwalt Björn Papendorf
Münster  Berlin  Hamburg  Bielefeld

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