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10.09.12 12:42 Alter: 5 yrs
Blog Steuern Kategorie: Blog Steuern

Ärztliche Schweigepflicht versus steuerrechtliche Mitwirkungspflicht

Zweiter Teil

Für alle Heilberufler, die einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, insbesondere für Ärzte und Zahnärzte, ergeben sich daraus folgende praktische Konsequenzen:

• Sofern ein Prüfer Zugriff auf das Abrechnungssystem des Arztes wünscht, sollte diesem nur ein Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Auf diesem sollten die Daten des Rechnungsausgangs mit allen Rechnungsangaben außer Namen und Adressdaten der Patienten enthalten sein. Ggf. muss der Arzt mit seinem Softwareanbieter Kontakt aufnehmen, um die Daten korrekt separieren zu können. Aus der so zur Verfügung gestellten Leistungsbeschreibung kann der Betriebsprüfer die steuerlichen Konsequenzen beurteilen.

• Ein Arzt oder Zahnarzt darf die Vorlage der Patientenkartei gegenüber dem Finanzamt (z. B. bei Betriebsprüfungen) verweigern. Ob er dies muss, ist nicht endgültig entschieden und sollte daher im Einzelfall gesondert geprüft werden.

• Hegt der Prüfer nach Auswertung der Leistungsbeschreibung Zweifel an der Steuerfreiheit der Leistung, sollten diese in einem Gespräch zwischen dem Arzt und dem Prüfer geklärt werden. Der Arzt nimmt Einsicht in die Patientenakte und erläutert dem Prüfer die medizinische Indikation der Leistung. Ob darüber hinaus dem Prüfer ein Einsichtsrecht gewährt wird, ist in jedem Fall gesondert rechtlich zu prüfen und ggf. vorab mit der (Zahn-)Ärztekammer abzustimmen.

• Ausnahmsweise kann der Arzt auch seinen Patienten bitten, ihn von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien. Dies ist sinnvoll, wenn damit die 19%ige Umsatzsteuer und damit eine Verteuerung der Leistung vermieden werden kann. So kann beispielsweise mit der offengelegten Diagnose eines Psychotherapeuten nachgewiesen werden, dass ein chirurgischer Eingriff medizinisch indiziert und nicht ästhetisch-kosmetisch motiviert war.


Fazit: Die aktuelle Finanzgerichtsentscheidung verdeutlicht einmal mehr: Trotz beruflicher Schweigepflicht besteht eine Vorlagepflicht für Daten. Die Finanzbehörde darf auch dann auf die Daten zugreifen, wenn ein Berufsgeheimnisträger die für die Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderliche Datentrennung nicht vornimmt oder technische Hindernisse bestehen, um die steuerrelevanten Daten zu separieren. Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Bei diesem ist zur gleichen Problematik bereits ein Verfahren anhängig. Ob die Bundesfinanzrichter den Berufsgeheimnisträgern den Rücken stärken, bleibt abzuwarten. Bis dahin sollte auf jeden Fall streng auf eine exakte Trennung der Daten geachtet werden. So wurden steuerliche Nachteile und Ärger mit dem Finanzamt vermieden.