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18.07.11 10:00 Alter: 6 yrs
Blog Recht Kategorie: Blog Recht

Änderungen durch das Versorgungsgesetz

Das geplante Versorgungsgesetz soll die flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen und dabei insbesondere Versorgungslücken in weniger attraktiven ländlichen Regionen schließen. Dem nicht zuletzt durch die demographische Entwicklung verschärften Ärztemangel soll ein Bündel von Maßnahmen entgegenwirken.
Anfang April hat das Bundesgesundheitsministerium die Eckpunkte zum Versorgungsgesetz vorgestellt, das zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll.

Das Wichtigste im Einzelnen:

Förderungen des Verzichts auf Zulassungen in überversorgten Gebieten
Um eine Überversorgung zu verhindern, soll ein freiwilliger Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung finanziell gefördert werden. Als Instrumente kommen der Aufkauf einer Arztpraxis durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) bei Verzicht auf eine Ausschreibung und die Einräumung eines Vorkaufsrechts der KV in Betracht. Zudem soll die Möglichkeit der Befristung von Zulassungen in offenen Planungsbereichen mit einem Versorgungsgrad ab 100% geschaffen werden.

Liberalisierung der Residenzpflicht
Die Residenzpflicht bezeichnet die Verpflichtung des Vertragsarztes, den Sitz seiner Wohnung so zu wählen, dass er für die ärztliche Versorgung der Versicherten am Vertragsarztsitz zur Verfügung steht. Diese Pflicht soll grundsätzlich auch in nicht unterversorgten Regionen aufgehoben werden, so dass der Vertragsarzt zukünftig auch einen Wohnort wählen kann, der weiter vom Praxissitz entfernt ist. Die Notfallversorgung darf allerdings nicht gefährdet werden.

Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Als Reaktion auf den wachsenden Frauenanteil in der Ärzteschaft sollen Vertragsärztinnen die Möglichkeit erhalten, sich im zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu 12 Monate vertreten zu lassen (bisher lediglich sechs Monate). Außerdem soll die Beschäftigung eines Entlastungsassistenten für bis zu 36 Monate möglich sein, um der Vertragsärztin Zeit für die Kindererziehung einzuräumen.

Medizinische Versorgungszentren
Die Eckpunkte sehen vor, dass nur noch Vertragsärzte und Krankenhäuser MVZ gründen dürfen (Ausnahmen z.B. im Bereich der Dialyse). Als Rechtsform sollen nur Personengesellschaften und GmbHs erlaubt sein. Um die ärztliche Therapie- und Weisungsfreiheit zu gewährleisten, muss die Leitung des MVZ rechtlich und faktisch in der Hand eines Arztes liegen, der selbst im MVZ tätig ist. 

Honorarreform
Mit der Honorarreform wird eine Regionalisierung und Flexibilisierung der Honorarverteilung angestrebt. Der Honorarverteilungsmaßstab (HVM) soll vor dem Hintergrund einer verlässlichen Planbarkeit für den Arzt mengensteuernde Maßnahmen der ärztlich abzurechnenden Leistungen unter Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs vorsehen.

Richtgrößen- und Wirtschaftlichkeitsprüfung
Problematisch sind derzeit regionale Unterschiede bei der Anerkennung von Praxisbesonderheiten im Rahmen von Richtgrößen- und Wirtschaftlichkeitsprüfung. KBV und GKV-Spitzenverband sollen vorab auf Bundesebene anzuerkennende Praxisbesonderheiten mit bindender Wirkung festlegen. Im Übrigen erfährt der Grundsatz „Beratung vor Kürzung“ eine Stärkung.


Fazit
Wenngleich die Eckpunkte zum Versorgungsgesetz eine erste Orientierung geben, lassen sich die Auswirkungen des Versorgungsgesetzes erst dann sicher einschätzen, wenn entsprechende Gesetzesentwürfe vorliegen. Die Zukunft wird zeigen, wer die Gewinner und wer die Verlierer des Versorgungsgesetzes sein werden.