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02.09.12 12:26 Alter: 5 yrs
Blog Steuern Kategorie: Blog Steuern

Ärztliche Schweigepflicht versus steuerrechtliche Mitwirkungspflicht

ErsterTeil

Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychologen und andere Heilberufler unterliegen einer gesetzlichen Schweigepflicht. Gibt der Arzt oder Zahnarzt nicht-anonymisierte Daten an Dritte weiter, macht er sich strafbar. Zugleich stellt dies einen Verstoß gegen seine Berufspflichten dar, was entsprechende Konsequenzen zur Folge hat. Geschützt sind alle mandanten- bzw. patientenbezogenen Daten, insbesondere die Identität des Mandanten bzw. Patienten und die Tatsache seiner Beratung. Das Gesetz schützt das Vertrauensverhältnis zwischen dem Berufsgeheimnisträger und seinem Mandanten bzw. Patienten.

Dem gegenüber steht die Mitwirkungspflicht in eigenen steuerlichen Angelegenheiten. Gegenüber dem Finanzamt sind alle steuerlich relevanten Daten und Informationen herauszugeben. Verweigert der Arzt oder Zahnarzt die Mitwirkungspflicht, indem er über Diagnosen und Behandlungsmethoden keine Auskunft erteilt und die Einsicht in seine Unterlagen verweigert, kann das Finanzamt

• die Einnahmen gegebenenfalls schätzen. Den Beweis für eine sachgerechte und angemessene Schätzung muss allerdings das Finanzamt erbringen.

• den Abzug von Betriebsausgaben verweigern, z. B. von Fahrtkosten wegen eines unvollständigen Fahrtenbuches.

• die Umsatzsteuerfreiheit der heilberuflichen Leistungen mangels medizinischer Indizierung verneinen. Hier muss der Arzt beweisen, dass er steuerbegünstigte heilberufliche Leistungen erbracht hat.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat bestätigt, dass trotz ärztlicher Schweigepflicht eine Pflicht zur Vorlage von Daten besteht. Dies gelte selbst dann, wenn aus technischen Gründen die steuerrelevanten Daten nicht von den Patientendaten getrennt werden können. Die gleiche Auffassung hatte bereits das Finanzgericht Nürnberg vertreten.

Im zweiten Teil dieses Artikels werde ich die praktischen Konsequenzen für Heilberufler, insbesondere für Ärzte und Zahnärzte, aufzeigen. Er erscheint am 10. September.