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01.12.12 10:00 Alter: 5 yrs
Blog Recht Kategorie: Blog Recht

Erforderliche Anzahl von Röntgenaufnahmen im Rahmen der Wurzelfüllung und damit in Zusammenhang stehende Nachweispflichten

– Aktuelle Rechtsprechung des SG Marburg –

Das SG Marburg hat mit seinem Urteil vom 20.06.2012 (Az.: S 12 KA 812/11) entschieden, dass eine Wurzelfüllung im Regelfall drei Röntgenaufnahmen erfordert. Das Sozialgericht setzt damit seine bisherige Rechtsprechung fort (siehe SG Marburg, Urteil v. 07.07.2010, Az.: S 12 KA 633/09).


Eine Wurzelkanalbehandlung besteht dabei nach Ansicht des Gerichts aus den Arbeitsschritten Eröffnen des Pulpenkavums, Kanaleröffnung, Gestaltung der Zugangskavität, Pulpenentfernung, Kanalreinigung, Kanaldesinfektion, Kanalverbreiterung und schließlich Kanalfüllung. Das Gericht sah es als zahnmedizinisch gesichert an, dass eine Wurzelfüllung im Regelfall drei Röntgenaufnahmen erfordert. Dabei ist zu diagnostischen Zwecken vor Beginn der Behandlung eine Röntgenaufnahme anzufertigen. Nach Aufbereitung des Wurzelkanals hat eine weitere Röntgenaufnahme zu Kontrollzwecken zu erfolgen. Diese Aufnahme kann jedoch auch durch andere Messtechniken ersetzt werden. Nach Abschluss der Wurzelbehandlung hat eine dritte Aufnahme zur Qualitätskontrolle und – sicherung zu erfolgen. Soweit nach dem Stand der zahnmedizinischen Erkenntnisse eine Röntgenaufnahme erforderlich ist, handelt es sich auch um eine notwendige Röntgenaufnahme und es kommt kein Verstoß gegen die Röntgenverordnung in Betracht.


Dem Fall lag der Streit zwischen einer Gemeinschaftspraxis bestehend aus Ärzten für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie und Zahnärzten und dem Prüfungsausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen in Hessen um eine sachlich-rechnerische Berichtigung für das Quartal I/04 in 108 Behandlungsfällen in Höhe von insgesamt 15.224,89 € zugrunde. Dabei stritten sich die Parteien unter anderem auch um die Absetzung von Röntgenleistungen.


Das Gericht – dessen Kammer mit einer Vertragszahnärztin und einem Vertragszahnarzt besetzt war – bestätigte im Ergebnis den Bescheid des Prüfungsschusses in der Gestalt des Widerspruchsbescheides und wies damit die Klage der Gemeinschaftspraxis auf Aufhebung des Bescheids ab.

Allgemein haben nach § 75 Abs. 1 SGB V die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen die vertragszahnärztliche Versorgung sicherzustellen und die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragszahnärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. Nach § 75 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz haben die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen die Erfüllung der den Vertragszahnärzten obliegenden Pflichten zu überwachen. Zu den Pflichten der Vertragszahnärzte gehört unter anderem auch die ordnungsgemäße Abrechnung der von ihnen erbrachten Leistungen. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung stellt die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragszahnärzte fest; dazu gehört auch die Arzt bezogene Prüfung der Abrechnungen auf Plausibilität sowie die Prüfung der abgerechneten Sachkosten, § 106a Abs. 2 Satz 1 SGB V. Es obliegt deshalb nach § 19 BMV-Z (Bundesmantelvertrag-Zahnärzte) dem Prüfungsausschuss, die von dem Vertragsarzt eingereichten Honoraranforderungen rechnerisch und gebührenordnungsmäßig zu prüfen und falls erforderlich zu berichtigen (vgl. unter anderem BSG, Urt. v. 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R).


Das SG Marburg bestätigte die Auffassung des Prüfungsausschusses, dass für die Abrechnung von Röntgenleistungen die Röntgenaufnahmen durch den Vertragsarzt vorzulegen bzw. deren Verbleib nachzuweisen sind. Denn nach § 5 Abs. 2 BMV-Z ist der Vertragszahnarzt verpflichtet, seine Aufzeichnungen mindestens drei Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Eine längere Aufbewahrung ist darüber hinaus geboten, wenn sie nach medizinischen Erfordernissen angezeigt ist. Nach § 7 Abs. 3 EKV-Z (Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte) sind die zahnärztlichen Aufzeichnungen und sonstigen Behandlungsunterlagen vier Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht andere Aufbewahrungsfristen vorgeschrieben sind. Nach § 28 Abs. 3 RöV (Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen – Röntgenverordnung) sind die Aufzeichnungen über Röntgenbehandlungen 30 Jahre lang nach der letzten Behandlung aufzubewahren. Röntgenbilder und die Aufzeichnungen nach § 28 Abs. 1 S. 2 RöV (d.h. Aufzeichnungen, die unter anderem die Ergebnisse der Befragung des Patienten, den Zeitpunkt und die Art der Anwendung und die untersuchte Körperregion enthalten) über Röntgenuntersuchungen sind zehn Jahre lang nach der letzten Untersuchung aufzubewahren.


Das SG Marburg folgerte hieraus, dass die Aufbewahrungspflicht allein den Vertragszahnarzt trifft. Gibt er die Bilder weg, so ist er hierüber nachweispflichtig. Dies gilt auch für die Aushändigung an Patienten. Gerade im endodontischen Bereich seien die Röntgenaufnahmen, insbesondere die Kontrollaufnahme der Wurzelkanalaufbereitung und der endgültigen Wurzelfüllung, für die Überprüfung des erbrachten Leistungsinhalts erforderlich. Aufgrund des Fehlens von Röntgenbildern und dem nur lapidaren Verweis der klagenden Gemeinschaftspraxis auf vorhandene OP-Berichte, hatte der Prüfungsausschuss berechtigterweise eine sachlich-rechnerische Berichtigung für das Quartal I/04 vorgenommen.

Die klagende Gemeinschaftspraxis hat gegen das Urteil des SG Marburg Berufung vor dem Hessischen Landessozialgerichts eingelegt (Az.: L 4 KA 44/12). Ein Urteil des Landgerichts ist jedoch erst im kommenden Jahr zu erwarten.