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30.01.12 17:00 Alter: 6 yrs
Blog Recht Kategorie: Blog Recht

Berufswidrige Werbung: Bezeichnung „Zahnärztehaus“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 04.07.2011 (Az.: 1 BvR 407/11) zwei Entscheidungen zahnärztlicher Berufsgerichte aufgehoben, in denen Zahnärzte wegen der Praxisbezeichnung „Zahnärztehaus“ zu Geldbußen verurteilt wurden.

Hintergrund war folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, approbierte Zahnärzte, verwendeten im Rahmen ihres Internetauftritts und in einer Anzeige den Begriff „Zahnärztehaus I“ und als Internetadresse die Domain „www.daszahnaerztehaus.de“. Die insgesamt sechs Beschwerdeführer beschäftigten zusammen mehr als 20 Mitarbeiter und betrieben die „Gemeinschaftspraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie“ und die „Privatpraxis für Endodontie“ in einem ca. 450 qm großen Haus, in dem sich noch ein zahnärztliches Labor befand. Das Berufsgericht verurteilte die Beschwerdeführer zu Geldbußen, da die Bezeichnung „Zahnärztehaus“ irreführend und somit berufswidrig sei.

Dreh- und Angelpunkt des Streits war die Auslegung von § 21 Abs. 4 Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg a.F. (BO; § 21 Abs. 5 n.F.). Danach dürfen eine Einzelpraxis sowie eine Berufsausübungsgemeinschaft u.a. nicht als „Ärztehaus“ bezeichnet werden.

Sehr deutlich wies das BVerfG das Berufsgericht und das Landesberufsgericht in die Schranken: „Das Berufsgericht verkennt schon dadurch, dass es die Berufswidrigkeit alleine auf die Verwendung der Bezeichnung „Zahnärztehaus“ stützt, ohne die Frage der Irreführung oder sachlichen Unangemessenheit zu erörtern, die zu Grunde zu legenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe. Auch seine begründungslose Gleichsetzung der Begriffe „Ärztehaus“ und „Zahnärztehaus“ bei der Subsumtion des Sachverhaltes unter § 21 IV BO a.F. genügt den grundrechtlichen Anforderungen nicht. Das Landesberufsgericht prüft zwar die Frage der Irreführung, bejaht diese aber mit nicht nachvollziehbaren und damit nicht mit verfassungsrechtlich tragfähigen Argumenten.“ Im Ergebnis greife die Auferlegung der Geldbußen in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) der Beschwerdeführer ein, so das BVerfG.

Diese Entscheidung des BVerfG bedeutet jedoch nicht, dass der seit Jahren andauernde Rechtsstreit über die Bezeichnung „Zahnärztehaus“ nunmehr beendet ist. Die Sache wurde an das Landesberufsgericht zurückverwiesen und muss nun neu entschieden werden.

Zwar tendiert die höchstrichterliche Rechtsprechung inzwischen zu einer Liberalisierung im (zahn-) ärztlichen Werberecht, jedoch dauert die Umsetzung dieser neuen Entscheidungen in der Rechtspraxis erfahrungsgemäß eine Weile. Auch die kwm führt derzeit ein Verfahren vor dem OVG NRW, in dem es um die Frage geht, ob ein einzelner Zahnarzt die Bezeichnung „Zahn-Zentrum X“ (X steht für den Ort) verwenden darf. Selbstverständlich werden wir Sie über den Ausgang dieses Verfahrens informieren

Von: Papendorf