[zurück]    Sie befinden sich: Startseite »Blog »Einzelansicht BLOGS
01.06.11 13:24 Alter: 6 yrs
Blog Recht Kategorie: Blog Recht

Zugewinnausgleich

Unterschätztes Risiko und Gefährdung Ihrer Existenzgrundlage

Mit Urteil vom 09.02.2011 (Az.: XII ZR 40/09) hat der BGH entschieden, dass neben dem Substanzwert grundsätzlich auch der Goodwill einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert in den Zugewinnausgleich einzubeziehen ist.

Diese Entscheidung und statistisch hohe Scheidungsraten geben Anlass, auf die grundsätzliche Problematik der Einbeziehung von Gesellschaftsanteilen in den Zugewinn hinzuweisen und entsprechende Lösungen aufzuzeigen:

Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, leben Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Während der Ehe bleiben die Vermögensmassen der Ehegatten getrennt. Nur im Scheidungsfall erfolgt der Zugewinnausgleich, im Rahmen dessen der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn (Vermögenszuwachs seit der Eheschließung) gegenüber dem Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn verpflichtet ist, die Hälfte des Differenzbetrags auszugleichen.

Hat beispielsweise der Ehemann im Laufe der Ehe einen Zugewinn von € 200.000 erzielt, während die Ehefrau nur einen Zugewinn von € 50.000 aufweisen kann, ist der Ehemann verpflichtet, ihr die Hälfte der Differenz (€ 75.000) auszuzahlen.

Oftmals stellen die eigene Praxis oder der Anteil an der Gemeinschaftspraxis einen ganz bedeutenden Vermögenswert dar. Fließt ein solcher Vermögenswert in eine Zugewinnausgleichsberechnung ein, kann es zu erheblichen Zugewinnausgleichsforderungen kommen. Regelmäßig sind solche Forderungen nur durch den Verkauf der Praxis oder der Gesellschaftsanteile zu erfüllen. Auch die Liquidation der Gesellschaft kann eine Folge sein. Damit wird der beruflichen Existenz des Gesellschafter-Ehegatten und ggf. der Mitgesellschafter die Grundlage entzogen.

Nicht nur der betroffene Gesellschafter-Ehegatte hat daher ein Interesse daran, dass die mit der Scheidung seiner Ehe verbundenen wirtschaftlichen Belastungen nicht die Gesellschaft treffen. Auch die Mitgesellschafter sollten dafür Sorge tragen, dass die wirtschaftlichen Folgen der Ehescheidung eines Gesellschafters weder die Liquidität der Gesellschaft noch den Gesellschaftsfrieden gefährden.

Wie kann man Abhilfe schaffen?

Daher sollte in Gemeinschaftspraxisverträgen eine sog. Güterstandsklausel aufgenommen werden, durch die sich die Gesellschafter verpflichten, binnen einer bestimmten Frist nach Eintritt in die Gesellschaft den Abschluss eines Ehevertrages nachzuweisen, der entweder Gütertrennung oder eine sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft vorsieht. Auf diesem Weg können die Praxis bzw. der Anteil an einer Gemeinschaftspraxis vom Zugewinnausgleich ausgenommen werden.

Eine ehevertragliche Regelung zum Schutz der eigenen Praxis/Gemeinschaftspraxis kann durchaus auch im Interesse des Ehegatten des Gesellschafters liegen, leben doch beide Ehegatten (auch) von den entsprechenden Erträgen der Gesellschaft. Zudem wird im Scheidungsfall regelmäßig der nacheheliche Unterhalt von der Gesellschaft erwirtschaftet. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Regelungsmöglichkeiten, die einerseits den Schutz der Gesellschaft gewährleisten und andererseits geeignet sind, einen gerechten Ausgleich für den Ehegatten des Gesellschafters zu schaffen.