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02.07.12 12:18 Alter: 5 yrs
Blog Steuern Kategorie: Blog Steuern

GEMA-Gebühr für Musik in Zahnarztpraxen auf dem Prüfstand

In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) festgestellt, dass die Tonträgerindustrie grundsätzlich keinen Gebührenanspruch geltend machen kann, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis Musik abspielt. Das Gericht begründet seinen Standpunkt damit, dass es sich bei der Musik in einer Zahnarztpraxis nicht um eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des europäischen Rechts handelt.

 
Zwar betrifft das Urteil einen Fall aus Italien und deutsche Gerichte sind an das Urteil des EuGH nicht ohne weiteres gebunden. Nach Presseberichten prüft die GEMA derzeit noch, ob deutsches oder europäisches Recht maßgeblich ist. Wir gehen jedoch davon aus, dass das Urteil des EuGH auf die GEMA und damit auf Deutschland übertragbar ist.


Darüber hinaus dürfte die Entscheidung auch für andere Praxen gelten. Arztpraxen sind sicherlich genauso zu behandeln wie Zahnarztpraxen. Auch physiotherapeutische Praxen könnten nach dem Urteil in den Genuss gebührenfreier Musikwiedergabe kommen, jedenfalls soweit es um die Behandlung einzelner Patienten geht. Für Gruppenkurse könnte schon wieder anderes gelten. Hier bedarf es daher einer Einzelfallprüfung.

Hinweis:
Die Verpflichtung zur Zahlung von GEZ-Gebühren bleibt davon unberührt.