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20.10.12 15:44 Alter: 5 yrs
Blog Steuern Kategorie: Blog Steuern

GEMA will auch zukünftig nicht auf Gebühren verzichten

Öffentliche Wiedergabe von Musik in Praxen?

Im März 2012 hatte der Europäische Gerichtshofs (EuGH) einem italienischen Zahnarzt Recht gegeben und entschieden, dass die Tonträgerindustrie grundsätzlich keinen Gebührenanspruch geltend machen kann, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis Musik abspielt.


Die Richter setzten sich insbesondere mit dem Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ auseinander und kamen zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Musik in einer Zahnarztpraxis nicht um eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des europäischen Rechts handelt. Nach Ansicht des EuGH genügt es nicht, wenn sich – wie in Zahnarztpraxen üblich – nur einige Patienten in der Praxis befinden. Von einer Öffentlichkeit sei nur dann auszugehen, wenn diese „aus recht vielen Personen“ besteht, während der Kreis der gleichzeitig in einer Arztpraxis anwesenden Personen doch sehr begrenzt ist.


Die GEMA sieht das ganz anders. Unter der Überschrift „Über die Nutzung von Hintergrundmusik in Arztpraxen“ bezieht sie auf Ihrer Homepage (www.gema.de) folgende Position:
„Dass Musik positiv auf das Befinden einwirken kann, ist unumstritten. Sogar als therapeutische Behandlungsform wird Musik in vielen Bereichen des Gesundheitswesens eingesetzt. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird in Arztpraxen oftmals Hintergrundmusik eingespielt. Da die öffentliche Wiedergabe von Musik vergütungspflichtig ist, sind die Räumlichkeiten der Praxis danach zu beurteilen, ob sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen oder nicht. Und da eine Arztpraxis im Prinzip für jedermann öffentlich zugänglich ist, ist die Wiedergabe von Musik am Empfang, im Wartezimmer – und in einigen Fällen auch im Behandlungsraum – als öffentliche Wiedergabe anzusehen. Die GEMA ist also verpflichtet, hier Lizenzbeiträge zu erheben.“


Die GEMA fordert daher nach wie vor Ärzte, Zahnärzte und andere Praxisinhaber auf, für die Musiknutzungen in der Praxis Lizenzgebühren zu entrichten. Sie stützt sich darauf, dass der EuGH mit seiner Entscheidung keine Stellung zum Öffentlichkeitsbegriff des deutschen Urheberrechtsgesetzes bezogen hat. Das ist zwar richtig und deutsche Gerichte sind an das Urteil des EuGH nicht ohne Weiteres gebunden. Jedoch müssen deutsche Gerichte bei der Auslegung nationalen Rechts die vom EuGH vorgenommene Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs – wie des Begriffs der „Öffentlichkeit“ – berücksichtigen. Wir gehen daher weiterhin davon aus, dass das Urteil des EuGH auf die GEMA und damit auf Arzt- und Zahnarztpraxen in Deutschland übertragbar ist.