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25.09.12 13:32 Alter: 5 yrs
Blog Recht Kategorie: Blog Recht

Keine Korruptionsstrafbarkeit von Vertragsärzten

Vertragsärzte sind korrupt, aber nicht strafbar

 – so lässt sich die seit Monaten erwartete Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH (Beschluss vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11) zusammenfassen. Denn im Gegensatz zum Bundespräsidenten sind Vertragsärzte keine Amtsträger und die Annahme von Geschenken im Einzelfall damit zwar moralisch mitunter ähnlich fragwürdig, aber nicht von den Tatbeständen des Strafgesetzbuches (StGB) umfasst. Die anhand einzelner schwarzer Schafe in der Ärzteschaft medial aufgeheizte Frage ist nun durch den BGH nüchtern im Sinne der breiten Mehrheit einer im Patienteninteresse tätigen Ärzteschaft beantwortet worden.

 

Hintergrund der Entscheidung ist die Zahlung von Prämien durch Pharmaunternehmen an Vertragsärzte für die Verordnung bestimmter Arzneimittel. Eine Pharmareferentin war hierfür im Ausgangsverfahren durch das LG Hamburg wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr verurteilt worden. Eine solche Verurteilung setzt jedoch voraus, dass Vertragsärzte als „Beauftragte der Krankenkassen“ im Sinne des § 299 StGB einzuordnen sind. Diese vom LG Hamburg vertretene Auffassung legte der 5. Strafsenat des BGH dem Großen Senat für Strafsachen vor. Denn zuvor hatte bereits der 3. Strafsenat des BGH Vertragsärzte bezogen auf die Verordnung von Hilfsmitteln nicht nur als „Beauftragte“ der Krankenkassen, sondern auch als „Amtsträger“ eingeordnet und den Großen Senat um eine verbindliche Entscheidung ersucht. Eine Einordnung als „Amtsträger“ hätte Vertragsärzte sogar den weitaus strengeren Vorschriften von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme aus den §§ 331 ff. StGB unterworfen.

 

Dem ist der Große Senat mit seiner Entscheidung nunmehr entgegen getreten. Mit dieser richtungsweisenden Entscheidung hat er festgestellt, dass Vertragsärzte weder „Beauftragte“ der Krankenkassen sind und damit nicht einer Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr unterfallen, noch als „Amtsträger“ und somit ähnlich einem Beamten zu behandeln wären.

 

Der BGH verneint die Amtsträgereigenschaft von Vertragsärzten, da im Verhältnis zum Patienten das persönliche Verhältnis zu seinem individuell ausgewählten Arzt so im Vordergrund steht, dass ein hoheitlicher Charakter aus der Erfüllung öffentlicher Gesundheitsvorsorge dahinter zurücktritt. Der Patient nimmt seinen Arzt eben nicht wie den TÜV als Organ hoheitlicher Gewalt, sondern als frei gewählten Behandler und gleichgeordneten Vertragspartner wahr.

 

Daneben lehnt der BGH auch eine Einordnung von Vertragsärzten als „Beauftragte“ der Krankenkassen ab. Denn schon vom Wortsinn her übernimmt der Beauftragte eine Aufgabe nach Wahl und im Interesse des Auftraggebers, der den Beauftragten bei seiner Tätigkeit anleitet. Hieran fehlt es im Verhältnis zum Vertragsarzt. Zwar steht dessen Einordnung als freier Beruf einer solchen Beauftragung nicht entgegen, doch ist seiner Stellung im System der gesetzlichen Krankenversicherung eine Einbindung auf Augenhöhe zu entnehmen. Vertragsärzte und Kassenärztliche Vereinigungen stehen den Krankenkassen in einem Konzept gleichgeordneten Zusammenwirkens gegenüber. In diesem System wählt der Patient frei einen Arzt seines Vertrauens, ohne dass der Krankenkasse ein Mitspracherecht zusteht. Der Arzt wird daher in erster Linie im Interesse des Patienten und nicht als „Beauftragter“ der Krankenkasse tätig.
 

Fazit: 

Vertragsärzte machen sich bei der Annahme von Zuwendungen auf Basis der aktuellen Rechtslage also nicht strafbar. Damit ist ein korruptives Verhalten jedoch nicht erlaubt. Vielmehr ist berufsrechtlich nach wie vor eine Zuweisung von Patienten oder die Verordnung bestimmter Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel gegen Entgelt verboten und auch vertragsarztrechtlich nach § 128 SGB V untersagt. Der BGH hatte einzig über eine Strafbarkeit nach dem StGB zu entscheiden. Eine Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen auch mit den Mitteln des Strafrechts wird insoweit vom BGH abschließend auch als berechtigtes Anliegen bezeichnet, dass jedoch einer gesetzlichen Regelung bedürfe. Die Diskussion wird in diesem Bereich angesichts dieses klaren Auftrages an den Gesetzgeber also politisch weitergehen.