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20.08.12 13:57 Alter: 5 yrs
Blog Recht Kategorie: Blog Recht

Arzt, Zahnarzt und die neuen Medien – Facebook, Twitter & Co.

Teil I - Einführung und Rechtslage

Soziale Medien wie beispielsweise Facebook oder Twitter, die ursprünglich den privaten Kontakt weit verzweigter Freundeskreise ermöglichen sollten, haben sich zu einer omnipräsenten Plattform auch für unternehmerische Inhalte entwickelt.

Mittlerweile verzeichnet Facebook weltweit über 800 Millionen aktive Nutzer, davon über 22 Millionen in Deutschland. Auch Twitter kommt auf immerhin 100 Millionen Nutzer weltweit. Die wirtschaftliche Bedeutung der sozialen Medien verdeutlicht sich unter Betrachtung der Firmenpräsenz auf Facebook. 43% der börsennotierten deutschen und sogar 60% der DAX-30-Unternehmen haben bereits einen Facebookauftritt. Auch vor den (Zahn-)Ärzten machen die sozialen Medien keinen Halt, nach einer Umfrage des Ärztenachrichtendienstes verwendet bereits jeder zweite niedergelassene Arzt soziale Netzwerke. Vor allem unter dem Gesichtspunkt des wachsenden Konkurrenzdrucks, angesichts neuer Kooperationsmöglichkeiten und der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen gewinnt die Möglichkeit über die neuen Medien Patienten zu gewinnen auch für (Zahn-)Ärzte an Bedeutung.
Aber was muss ein (Zahn-)Arzt bei der Gestaltung eines Facebookauftritts beachten?

Die Rechtslage

(Zahn-)Ärzte haben bei der Bewerbung ihrer Leistungen sowohl die allgemeingültigen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Telemediengesetzes (TMG), als auch das (zahn-)ärztliche Werberecht, also die Vorschriften der jeweiligen Berufsordnung (BO) und des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zu beachten. Bei Verstößen gegen das (zahn-)ärztliche Werberecht drohen unter anderem berufsrechtliche Konsequenzen, Schadensersatzklagen und Geldbußen.
Soll ein Facebookauftritt angelegt werden, ist zunächst auf die Einhaltung der Informationspflichten des TMG zu achten. Nach § 5 TMG ist es erforderlich ein Impressum einzurichten, auf das von jeder Seite aus zugegriffen werden kann, und welches den Namen und die Adresse des (Zahn-)Arztes, Angaben über die Kammer, welcher der (Zahn-)Arzt angehört, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen unter Hinweis, wie diese zugänglich sind, enthält.
Augenmerk ist sodann auf die Vorschriften der BO zu richten, welche den Grenzverlauf zwischen erlaubter angemessener Information und verbotener berufswidriger Kommerzialisierung des Arztberufes zeichnen. § 21 MBO erlaubt die Angabe von Tätigkeitsfeldern, untersagt es dem (Zahn-)Arzt aber anpreisend, irreführend, herabsetzend oder vergleichend zu werben. Unzulässig ist also unter anderem die Werbung mit Preisausschreiben, Sonderangeboten oder einer Erfolgsgarantie.
Zahlreiche Verbote regelt auch das HWG. Unzulässig sind hiernach z.B. die Veröffentlichung von Danksagungen der Patienten, die Einrichtung eines Gästebuches für Patientenkommentare oder die Werbung mit Angstgefühlen.
Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1003/02) hat entschieden, dass Angaben zum Privatleben des (Zahn-)Arztes erlaubt sind, solange diese nicht im Vordergrund des Internetauftritts stehen, ebenso ist nach einer Entscheidung des BGH (Az.: I ZR 51/04) das Posten von Bildern des Praxisteams in der gewohnten beruflichen Bekleidung grds. zulässig.

 

Im zweiten Teil dieses Artikels werde ich die Risiken bei der Nutzung der Facebook Fanpage erörtern und ein Fazit ziehen. Dieser Artikel erscheint am 27. August.