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23.06.11 12:37 Alter: 6 yrs
Blog Recht Kategorie: Blog Recht

Konkretisierung der Anforderungen an Zweigpraxen

Für viele Ärzte und Zahnärzte ist es wirtschaftlich sinnvoll, neben der Hauptpraxis auch eine Zweigpraxis zu betreiben. Diese Tätigkeit an weiteren Orten außerhalb des Vertrags(zahn)arztsitzes muss ihm jedoch von seiner Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung genehmigt werden.

Sowohl die Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV) als auch die für Vertragsärzte (Ärzte-VZ) stellt in § 24 Abs. 3 hierfür zwei Bedingungen auf. Durch die Zweigpraxis muss die Versorgung der Versicherten am Ort der Zweigpraxis verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertrags(zahn)arztsitzes darf nicht beeinträchtigt werden.

Diese Anforderungen hat das Bundessozialgericht jüngst konkretisiert.

Hinsichtlich der erforderlichen Verbesserung der Versorgung der Versicherten kann ein spezifisch auf Kinder ausgerichtetes Leistungsangebot eine solche Verbesserung der Versorgung aufzeigen. Hierfür ist allerdings eine besondere Fachkunde erforderlich, die nicht allein durch den Umstand belegt wird, dass ein Zahnarzt mehr Kinder als der Durchschnitt behandelt, sondern bspw. durch das „Zertifikat des Schwerpunktes der Kinderzahnheilkunde“ der Hessischen Zahnärztekammer (BSG, Urteil v. 09.02.2011, Az.: B 6 KA 49/09 R).

Für eine Verbesserung der Versorgung als unzureichend wurde auch das Angebot kieferorthopädischer Leistungen in einem zeitlich eingegrenzten Rahmen von 1,5 Tagen angesehen.

Gerade bei kieferorthopädischen Leistungen ist es für Patienten wichtig, dass sie in Schmerzfällen oder bei technischen Problemen den Behandler aufsuchen können. Dies war im entschiedenen Fall angesichts der großen Entfernung zwischen dem Vertragszahnarztsitz in Köln und der geplanten Zweigpraxis in Calbe nicht möglich. Eine Ausnahme kann lediglich dann gemacht werden, wenn so erhebliche tatsächliche Versorgungsdefizite am Ort der Zweigpraxis bestehen, dass der Vorteil eines nur sehr eingeschränkten Angebots dessen Nachteile ausgleichen würde (vgl. BSG, Urteil v. 09.02.2011, Az.: B 6 KA 3/10 R).

Mit dieser Argumentation ist auch die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Vertragsarztsitz als beeinträchtigt angesehen worden, wenn in Zeiten, in denen im Bereich des Stammsitzes üblicherweise praktiziert wird und kein organisierter Notfalldienst besteht, der Arzt wegen seiner Tätigkeit für die Zweigpraxis nicht kurzfristig in seine Stammpraxis zurückkehren kann und diese Nachteile nicht durch eine erhebliches tatsächliches Versorgungsdefizit im Bereich der geplanten Zweigpraxis aufgehoben werden. Hier lag die Entfernung zwischen Vertragsarztsitz und Zweigpraxis bei mehr als 100 km und einer Fahrtzeit von mehr als einer Stunde, was eine kurzfristige Rückkehr ausschließt (vgl. BSG, Urteil v. 09. 02.2011, Az.: B 6 KA 7/10 R).

Die meisten Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen stellen diesbezüglich auf einen vom BSG zur Residenzpflicht gebilligten Richtwert der Fahrtzeit vom Vertrags(zahn)arztsitz zur Zweigpraxis von höchstens 30 Minuten ab, auch wenn der Zweck der Residenzpflicht, die Sicherung der Beratungs- und Behandlungstätigkeit des Arztes in seiner Praxis, zur Konsequenz hat, dass keine schematischen Kilometer- bzw. Minutenangaben möglich sind (vgl. BSG, Urteil v. 05.11.2003, Az.: B 6 KA 2/03 R).